Nach Ausnahmezustand in Heuchelheim a. d. Lahn: CDU verurteilt linksextreme
Blockaden und einseitige Medienberichte. Rechtsstaat und Anwohner müssendlich Priorität haben.
Die CDU Heuchelheim-Kinzenbach zeigt sich tief besorgt über die Ereignisse rund um die
Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in den
Hessenhallen Gießen am vergangenen Wochenende und die massiven Gegenproteste,
die insbesondere Heuchelheim a. d. Lahn und Lahnau hart getroffen haben. Während in
Gießen zehntausende Menschen demonstrierten, wurden unsere Gemeinden zeitweise
faktisch lahmgelegt. Es wurden Straßen blockiert, der Verkehr zum Stillstand gebracht,
Anwohner von der Außenwelt abgeschnitten. Wir erlebten den Ausnahmezustand.
Gleichzeitig wurden beim größten Polizeieinsatz in der jüngeren Geschichte der Region
mehr als 50 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt, durch Tritte, Schläge, Böllerwürfe
und andere Attacken. Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht von rund 1.000
gewaltbereiten Demonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum.
Klare Haltung gegen Extremismus von rechts und von links
Für die CDU Heuchelheim-Kinzenbach ist klar: Die AfD steht mit vielen ihrer Positionen
weit außerhalb unseres christdemokratischen Werteverständnisses. Die Einstufung der
bisherigen AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ als gesichert
rechtsextremistische Bestrebung und ihre anschließende Auflösung sprechen für sich.
Aber: In einem Rechtsstaat gilt die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auch für
Parteien und Organisationen, deren Inhalte wir entschieden ablehnen. Wer versucht,
einen legalen Parteitag oder Gründungskongress mit massiven Blockaden, Nötigung und
Gewalt zu verhindern, überschreitet die Grenze des legitimen Protests und stellt sich
selbst außerhalb des demokratischen Konsenses.
Heuchelheim und Kinzenbach im Würgegriff der Blockaden
Heuchelheim a. d. Lahn war an diesem Wochenende nicht Bühne der politischen
Auseinandersetzung, sondern Kollateralschaden einer eskalierenden Proteststrategie.
Straßen wurden blockiert, etwa im Bereich der Lahnparkstraße. Der Demozug kam zum
Stillstand, Anwohner berichteten, sie kämen weder zur Arbeit noch zu Ärzten oder
Familienbesuchen. In Lahnau und zwischen Lahnau und Kinzenbach wurden Autos an den Blockaden mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Mitarbeiter der
Gemeindeverwaltung wurden verbal aggressiv angegangen.
Bereits im Vorfeld hatten Gemeinde und Bürgermeister Lars Burkhard Steinz vor Gefahren
und Einschränkungen gewarnt, diese Befürchtungen wurden nicht nur bestätigt, sondern
übertroffen. Wer Heuchelheim a. d. Lahn praktisch abriegelt, Familien einsperrt und den
kompletten Ort zum Stressraum macht, handelt nicht „antifaschistisch“, sondern
rücksichtslos gegenüber einer ganzen Gemeinde.
Die CDU Heuchelheim-Kinzenbach fordert daher:
- Lückenlose Aufarbeitung der Blockadeaktionen in Heuchelheim a. d. Lahn und
Lahnau inklusive Identifikation der Verantwortlichen. - Konsequente Ahndung von Nötigung, Sachbeschädigung und Angriffen auf
Einsatzkräfte und Anwohner. - Einen besseren Schutz der Anwohner bei Großlagen. Heuchelheim a. d. Lahn darf
nicht noch einmal zum logistischen Ausweichraum für Dauerdemonstrationen
werden, während die Last vor allem die Bürger vor Ort tragen, indem sie in ihrer
individuellen Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.
Solidarität mit Polizei und Einsatzkräften
Über 50 verletzte Beamtinnen und Beamte sind keine „Randnotiz“, sondern ein
Alarmzeichen. Wenn Polizisten mit Steinen, Pyrotechnik und körperlichen Angriffen
rechnen müssen, nur weil sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle
durchsetzen, läuft etwas grundsätzlich schief.
Wir stehen geschlossen an der Seite unserer Polizei, der Feuerwehr, der Rettungsdienste
und der kommunalen Ordnungsbehörden. Sie verdienen Respekt, Rückhalt und eine
Berichterstattung, die ihre Perspektive nicht nur am Rande erwähnt.
Einseitige Berichterstattung: Wenn die Polizei zum Feindbild wird
Besorgt zeigt sich die CDU Heuchelheim-Kinzenbach über die Art und Weise, wie Teile der
Medien das Wochenende einordnen.
Bereits im Vorfeld wurde in zahlreichen Beiträgen fast ausschließlich aus Sicht der
Protestbündnisse berichtet, mit Schlagworten wie „ziviler Ungehorsam“, „bunt, kreativ,
laut“ , während die massiven Auswirkungen auf Anwohner, Handel und Verkehr sowie die
Sicherheitslage kaum eine Rolle spielten.
In der Berichterstattung nach dem Wochenende rücken manche Medien primär
vermeintliche „Polizeigewalt“ und Vorwürfe wahlloser Prügel in den Vordergrund, während die Zahl verletzter Beamter und der gewaltbereite Anteil der Demonstrierenden
nur knapp oder relativierend erwähnt werden. Linke und linksradikale Bündnisse werden
vielfach als „breites zivilgesellschaftliches Bündnis“ beschrieben, während ihre erklärten
Ziele Blockade, Verhinderung und „Ungehorsam“ kaum kritisch eingeordnet werden.
Aus Sicht der CDU Heuchelheim-Kinzenbach entsteht so der Eindruck einer überwiegend
links ausgerichteten und in Teilen aktivistischen Berichterstattung, die Gewalt von links
relativiert, Polizeieinsätze einseitig problematisiert und die berechtigten Interessen der
Bevölkerung in Heuchelheim a. d. Lahn und Lahnau außer Acht lässt.
Wir erwarten von den Medien journalistische Ausgewogenheit im Kontext des
Pressekodex. Wer ausführlich über Beschwerden gegen die Polizei schreibt, muss auch
die Perspektive der verletzten Beamtinnen und Beamten abbilden. Wer Blockaden als
„kreativen Protest“ feiert, sollte ehrlich benennen, dass hier bewusst Grundrechte
anderer Menschen eingeschränkt und Verkehrsadern lahmgelegt werden. Wer linke
Bündnisse als „Zivilgesellschaft“ etikettiert, muss deren tatsächliche Aktionsformen und
Ziele transparent machen.
Unsere Leitlinie: Klare Kante und klare Regeln
Die CDU Heuchelheim-Kinzenbach steht für eine doppelte Klarheit:
- Inhaltliche Distanz zur AfD
Wir lehnen die AfD und ihre neue Jugendorganisation politisch und inhaltlich ab. Wir werben für unsere demokratischen, freiheitlichen und wertegebundenen Positionen. Das machen wir mit Argumenten, nicht mit Blockaden. - Null Toleranz gegenüber politischer Gewalt
Gewalt, massive Blockaden, Einschüchterung und gezielte Lahmlegung ganzer Gemeinden sind kein Ausdruck gelebter Demokratie, sondern ein Angriff auf sie, unabhängig davon, ob sie von rechts, links oder anderen extremistischen Milieus ausgehen. Solche Gewalt lehnen wir entschieden ab.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Polizei sowie die Anwohner die politische
Rückendeckung bekommen, die sie verdienen.
Gez.
Leon Hesse (Vorsitzender der CDU Heuchelheim-Kinzenbach)